Offenes Brief
Sehr geehrte Abgeordnete…,
seit Ende des vergangenen Jahres werden zwei kurdische Stadtteile, Scheich Maksud und Aschrafiyya, in Aleppo systematisch belagert. In den vergangenen Tagen hat die sogenannte syrische Übergangsregierung unter Ahmad Alsharaa ihre militärischen Angriffe massiv ausgeweitet und dabei gezielt zivile Infrastruktur bombardiert; in Gebieten, in dem nahezu eine halbe Million Menschen in dicht besiedelten Hochhäusern lebt. Über 50.000 Menschen wurden erneut zur Flucht gezwungen. Viele von ihnen sind bereits mehrfach Vertriebene aus Afrin , Opfer einer anhaltenden Politik ethnischer Säuberung unter türkischer Besatzung.
Die bewaffneten Verbände, die unter dem Label einer „syrischen Armee“ agieren, bestehen aus ehemaligen IS-Kämpfern, türkischen ultranationalistischen Milizen wie den Grauen Wölfen sowie weiteren international gesuchten Terroristen. Zu diesen bewaffneten Milizen zählen sowohl die Division 72 als auch die Division 25, welche dem offiziellen „Armee“ angehören und gegen die von der EU aufgrund schwerer Menschenrechtsverletzungen Sanktionen verhängt wurden. Ihre Kriegsverbrechen in der kurdischen Region Afrin und den umliegenden Regionen sind seit 2018 umfassend dokumentiert. Diese Milizen agieren nicht autonom. Sie werden finanziert, bewaffnet und politisch gedeckt durch den türkischen Staat.
Kurz vor Beginn der aktuellen Angriffe rief der Vorsitzende der türkischen rechtsextremen MHP, Devlet Bahçeli, offen zur Anwendung von Gewalt gegen kurdisch-demokratische Kräfte auf. Was darauf folgte, ist eine vorhersehbare Eskalation: Krankenhäuser werden zerstört, medizinisches Personal ermordet, ganze Familien auseinandergerissen. Die Leidtragenden sind Zivilist*innen.
Während Kurd*innen für demokratische Selbstbestimmung, Gleichberechtigung und Frieden eintreten, setzt die Türkei auf Krieg, Destabilisierung und Terror – ermöglicht durch Waffen aus Europa und Deutschland. Diese Waffen töten. Sie tragen Mitschuld an der Vertreibung zehntausender Menschen und an der Zerstörung jeglicher Hoffnung auf einen gerechten Frieden in Syrien.
Vor diesem Hintergrund ist es ein politischer Skandal, dass der Anführer dieser Übergangsregierung von der Bundesregierung nach Deutschland eingeladen wird – vermarktet unter dem zynischen Schlagwort einer angeblichen „Hoffnung auf Demokratie“, ein Begriff, den diese Übergangsregierung bislang selbst nie verwendet hat. Gleichzeitig verübt genau dieses Regime Massaker an Minderheiten: an Durs*innen, Alawit*innen und Kurd*innen. Diese Politik ist keine Naivität, sondern aktive Legitimierung von Gewalt.
Die fortschreitende Normalisierung der Beziehungen zu diesen Akteuren bedeutet, dass Deutschland bereit ist, Menschenrechtsverbrechen zu ignorieren, solange sie geopolitisch opportun erscheinen. Das ist ein moralisches und politisches Versagen.
Ich schreibe Ihnen im Namen von Menschen in Deutschland, die täglich um das Leben ihrer Familien in Syrien fürchten. Ihre Angst ist real. Ihr Vertrauen in die deutsche Politik schwindet.
Wir fordern Sie auf:
den syrischen Übergangspräsidenten Ahmad Alsharaa umgehend auszuladen,
die Kriegsverbrechen der Türkei und ihrer Milizen konsequent aufzuarbeiten,
den Schutz der Zivilbevölkerung endlich über geopolitische Interessen zu stellen und
sämtliche Waffenlieferungen an die Türkei sofort zu stoppen.
Schutz statt Abschiebung: Menschen, die von der systematischen Gewalt der islamistischen Übergangsregierung bedroht sind, insbesondere Kurd:innen, Ezid:innen, Drus:innen, Alawit:innen und andere gefährdete Gruppen, dürfen nicht abgeschoben werden.
die sofortige Bereitstellung und Lieferung humanitärer Hilfe, insbesondere von Medikamenten sowie Heiz- und Wärmematerialien, durch internationale Hilfsorganisationen. Zugleich müssen umgehend Aufnahmeprogramme für geflüchtete Menschen aus diesen Regionen ausgeweitet und umgesetzt werden.
Der erste Artikel unseres Grundgesetzes verpflichtet uns unmissverständlich: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Dieser Grundsatz endet nicht an nationalen Grenzen, sondern verlangt Haltung und Konsequenz überall dort, wo Menschen systematisch entrechtet und verfolgt werden. Daraus erwächst eine klare Verantwortung für die Bundestagsabgeordneten: Setzen Sie sich entschieden dafür ein, dass die Verbrechen gegen die Menschen in Syrien unter diesem islamistischen Regime beendet und gestoppt werden.
Es ist die Verantwortung der Bundesregierung, demokratische Kräfte in Syrien zu unterstützen, nicht ihre Peiniger. Ein gerechter Frieden ist nur mit einem dezentralen, demokratischen und pluralistischen System möglich, das die Rechte aller Bevölkerungsgruppen schützt. Alles andere bedeutet, weiterhin Blutvergießen billigend in Kauf zu nehmen.
Mit nachdrücklichen Grüßen